AGB

§ 1 Allgemeines 
a) Geltungsbereich 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CG Fulfillment + Logistics GmbH, Elsa-Brändström-Strasse 4, 69229 Mannheim vertreten durch ihre Geschäftsführer: Herr Steven Baumgaertner und Herr Roman Weiss und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. 

b) Vertragsvereinbarung 
Vertragssprache ist deutsch.

c) Vertragsschluss durch individuelle Vereinbarung 
Der Vertrag kann auch durch individuelle Vereinbarung geschlossen werden. Der Vertragsschluss kann dann mündlich oder schriftlich erfolgen. 

d) Vertragsschluss im Internet 
Die Darstellung des Sortiments im Internet ist freibleibend und unverbindlich. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot bei der CG Fulfillment + Logistics GmbH ab, wenn er den Online-Bestellprozess abschließt. Der Bestellvorgang gliedert sich in die folgenden drei Schritte: 
· Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren, das Lieferland und die Zahlungsweise aus. 
· Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Daten, einschließlich der Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. 

Außerdem bestätigt er die Einbeziehung der AGB und des Widerrufsrechts. Der Kunde hat an dieser Stelle auch die Möglichkeit einen Newsletter zu kostenfrei zu bestellen. 
· Im dritten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „Bestellung abschließen“ bestätigt. 

Mit der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die CG Fulfillment + Logistics GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die CG Fulfillment + Logistics GmbH ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang des Vertragsangebots per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich oder durch Zusendung der Ware anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen die CG Fulfillment + Logistics GmbH und dem Kunden zustande. 

e) Speicherung des Vertragstexts 
Der Vertragstext wird von der CG Fulfillment + Logistics GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken. 

§ 2 Lieferung 
a) Liefer- und Leistungsverzögerungen 
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der CG Fulfillment + Logistics GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die CG Fulfillment + Logistics GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die CG Fulfillment + Logistics GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. 

b) Rücktritt 
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die CG Fulfillment + Logistics GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die CG Fulfillment + Logistics GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. 

c) Ausschluss der Lieferung 
Postfachanschriften werden nicht beliefert.

d) Annahmeverzug 
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die CG Fulfillment + Logistics GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. 

e) Leistungszeit 
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, liefert die CG Fulfillment + Logistics GmbH innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Zahlung auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauffolgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. 


§ 3 Zahlung 
a) Preise und Versandkosten 
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, welche separat ausgewiesen werden. 

b) Zahlungsverzug 
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der CG Fulfillment + Logistics GmbHH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die CG Fulfillment + Logistics GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der CG Fulfillment + Logistics GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 

c) Zurückbehaltungsrecht 
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und aus demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen. 

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (http://www.rene-rast.shop by CG Fulfillment + Logistics GmbH, Elsa-Brändström-Strasse 4, 68229 Mannheim, Deutschland, E-Mail an: info@cwmail.org, Tel.: +49(0)621 30 983-000, Fax: +49(0)621 30 983-444) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

- Ende der Widerrufsbelehrung - 

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular 

§ 5 Eigentumsvorbehalt 
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von der CG Fulfillment + Logistics GmbH GmbH. Der Kunde hat die unter einfachen Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die CG Fulfillment + Logistics GmbH ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die CG Fulfillment + Logistics GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. 

§ 6 Gewährleistung 
a) Gewährleistungsanspruch 
An Waren aus dem Onlineshop von CG Fulfillment + Logistics GmbH bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. 

b) Gefahrenübergang 
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. 

c) Mitteilung 
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die CG Fulfillment + Logistics GmbH den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt. 

d) Nacherfüllung 
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung. 

e) Rechte bei unwesentlichem Mangel 
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu. 

f) Schadensersatz für Mängel 
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die CG Fulfillment + Logistics GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt. 

g) Gewährleistung gegenüber Unternehmern 
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die CG Fulfillment + Logistics GmbH nach der Wahl des Kunden die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei gehen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang. 


h) Rügeobliegenheit von Unternehmern 
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 

§ 7 Haftung 
a) Haftungsausschluss 
Die CG Fulfillment + Logistics GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet die CG Fulfillment + Logistics GmbH im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. 


b) Haftungsvorbehalt 
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt. 

§ 8 Datenschutzbestimmungen 
Die CG Fulfillment + Logistics GmbH weist darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von der CG Fulfillment + Logistics GmbH zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung. 

§ 9 Schlussbestimmungen 
a) Gerichtsstand 
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Geschäftssitz derCG Fulfillment + Logistics GmbH in Mannheim vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. 

b) Rechtswahl 
Der Kaufvertrag unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Hinweise zum Schlichtungsverfahren Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Zuletzt angesehen